Frequenzumrichter Service Schmücker

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden

§ 1 Geltungsbereich

1.1 In der Vertragsbeziehung zwischen der Fa. Frequenzumrichter Service Schmücker (im Folgenden: FSS) und dem Kunden gelten ausschließlich die hier verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Fassung. Die Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
1.2 Die durch die FSS gegenüber Geschäftskunden angebotenen Produkte und Dienstleistungen richten sich nur und ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Alle Angebote der FSS sind unverbindlich und freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder einer schriftlichen Bestätigung nichts anderes ergibt
2.2 Die durch die FSS im Rahmen des Internets angebotenen Waren und Dienstleistungen sind eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden auf Abschluss eines Vertrages.
2.3 Die Bestellung des Kunden ist ein Angebot an die FSS zum Vertragsschluss zu der in der Bestellung genannten Bedingung.
2.4 Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahmeerklärung durch die FSS oder durch die Lieferung des Vertragsgegenstandes an die vom Kunden in der Bestellung angegebenen Lieferanschrift oder durch Reparaturbeginn zustande.

§ 3 Internetangaben, Preise, Aufgaben

3.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Kosten für Verpackung, Versand, Zollgebühren und ähnliche Abgaben. 
3.2 Sollte nachträglich erkannt werden, dass Informationen im Internetangebot (z.B. Preise oder Produktbeschreibung) fehlerhaft sind, ist die FSS ungeachtet eines möglichen Anfechtungsrechts auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.3 Die im Internet angeben Lieferzeiten sind unverbindlich und beziehen sich auf die Werktage von Montag bis Freitag. Teillieferungen sind zulässig.
3.4 Sofern FSS bei Reparaturlieferungen feststeht, dass diese nicht mehr reparaturwürdig ist und auch nicht de Option „Kostenloser Kostenvoranschlag“ gewählt worden ist, ist der Kunde verpflichtet, FSS die Kosten der Untersuchung und Prüfung zu ersetzen.
3.5 Bei Reparaturwürdigkeit erhält der Kunde ein Angebot/Kostenvoranschlag von FSS. Sollte FSS das Angebot ablehnen, wird dieses dem Kunden mitgeteilt. Sollte der Kunde FSS nicht binnen acht Tagen nach Mitteilung zur Rücksendung der Ware schriftlich auffordern, ist FSS dann berechtigt, die Ware zu entsorgen; die Kosten der Entsorgung trägt der Kunde.

§ 4 Vorbehalt der Lieferbarkeit

4.1 FSS liefert die Ware in angemessener Frist nach Bestellung durch den Kunden. Üblicherweise wird die Ware sofort geliefert. Die Lieferung erfolgt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, durch ein Transportunternehmen nach Wahl der FSS.
4.2 Bei Nichtlieferbarkeit kann FSS vom Vertrag zurücktreten.
4.3 Bei Reparaturarbeiten werden die Fristen vertraglich gesondert vereinbart und betragen in der Regel 15 Werktage. Sollten erforderliche Ersatzteile nicht auf Lager sein, beginnt die Frist erst ab dem, dem Materialeingang folgenden Werktag

§ 5 Datensicherung, Parametersätze, Einstellungen

5.1 FSS setzt, soweit schriftlich nicht anders vereinbart, die an den Kunden gelieferte Ware auf deren Standardeinstellung (Werksabgleich) zurück.
5.2 Die vom Kunden vorgenommenen Einstellungen/Parametersätze werden –sofern möglich – von FSS gespeichert. Bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung kann die Ware dann mit den vorherigen Einstellungen an den Kunden gesandt werden.
5.3 Ein solches Wiedereinspielen und die Datensicherung ist als „Dienstleistung Datensicherung“ gesondert vergütungspflichtig.

§ 6 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Fälligkeit

6.1 Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, welche der FSS aus der Geschäftsverbindung mit
dem Kunden zustehen, behält sich die FSS das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2 Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit rechtskräftig festgestellten, oder unstreitigen und damit zugestandenen Gegenansprüchen möglich.
6.3 Die Vergütung der FSS ist mit Zugang der Rechnung binnen 14 Tagen zur Zahlung ohne Abzüge fällig. Bei individuellen Zahlungsabsprachen gelten diese vorrangig. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen; weitergehender Schadenersatzanspruch bleibt vorbehalten.
6.4 FSS ist berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung vom Kunden zu verlangen.

§ 7 Gewährleistung

7.1 Die Gewährleistung für Warenlieferung beträgt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart oder nach den nachfolgenden Ausführungen ausgeschlossen, ein Jahr.
7.2 Die Gewährleistung bei Reparaturen wird nur auf die ausgeführte Reparatur für ein Jahr gewährt.
7.3 Mängel der gelieferten Sache sind gemäß § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich zu rügen, andernfalls gilt die gelieferte Sache nach § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt.
7.4 Im Gewährleistungsfall bessert die FSS nach eigener Wahl nach oder tauscht die gelieferte Ware gegen eine fehlerfreie Ware um oder erteilt dem Kunden gegen Rücknahme der fehlerhaften Ware eine Gutschrift über den Warenwert.
7.5 Die Gewährleistung bei Wiedereinspielen und die Datensicherung der Kundendatensätze ist ausgeschlossen, sofern FSS nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.
7.6 Im Übrigen haften FSS nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet FSS bis zum typischerweise unmittelbaren Schaden, der in jeder Hinsicht auf den Kaufpreis der bestellten Ware oder des Kostenvoranschlages beschränkt ist.

§ 8 Montage und Inbetriebnahme

Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Montage und Inbetriebnahme der gekauften Waren nur durch geeignetes Fachpersonal erfolgen. Für fehlerhafte Inbetriebnahme haftet FSS nicht.

§ 9 Datenschutz

9.1 Bei Anlegen eines Nutzerkontos und während des Bestellprozesses werden folgende Daten erhoben: Adressinformationen, Name des Ansprechpartners, Telefon- und ggf. Faxnummer, Email-Adresse.
9.2 Sollte es sich für die Bestellabwicklung als notwendig erweisen, werden diese Daten an die mit der FSS zusammenarbeitenden Lieferanten, Lieferdienste weitergegeben.
9.3 Soweit der Kunde durch Annahme dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzung seiner Daten für Zwecke der internen Marktforschung oder Marketingzwecke der FSS zugestimmt hat, ist der Kunde berechtigt, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf kann telefonisch, schriftlich oder per Email an schmuecker@fu-service.de erfolgen.
9.4 Eine darüber hinausgehende Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten erfolgt durch FSS nicht. FSS ist zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger Datenschutzbestimmungen, insbesondere zur Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG und zur Vornahme geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Sicherung des Datenschutzes verpflichtet.
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§ 10 Schlussbestimmungen

10.1 Erfüllungsort und auch ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hessisch Oldendorf. FSS ist jedoch berechtigt, den Kunden vor den Gerichten seines allgemeinen  Gerichtsstandes in Anspruch zu nehmen.
10.2 Sämtliche Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts.
10.3 Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung, es sein denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise etwas anderes. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.